von Alex Olma
4. August 2013 – 14:51 Uhr

Kein US-Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads

IPhoneBlog de Samsung Apple Patente

Die US-Regierung entschließt sich ein Einfuhrverbot für das iPhone 4, 3 und 3GS sowie das iPad und iPad 2 (in seiner GSM-Version) zu überstimmen. Die US-Handelskommission ITC hatte sich dafür in einem Patentstreit zwischen Apple und Samsung, der seit 2011 besteht, im letzten Monat ausgesprochen.

In other words, decisions about patents that are part of industry-wide standards must be weighed as affecting US economic concerns, beyond simply weighing a company's right to make money off that patent.

Megan Geuss | Ars Technica

Das Weiße Haus begründet den Gebrauch seines Vetorechts mit der Art von Patenten, um die hier gestritten wird. Es handelt sich um Standardessentielle Patente (SEPs), die nach fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Lizenzbedingungen (FRAND) von seinem Inhaber an Lizenznehmer bereitgestellt werden müssen. Der jetzige Eingriff der US-Regierung beeinflusst in keiner Weise den Verlauf weiterer (Rechts-)Streitigkeiten oder greift in bestehende oder zukünftige Gerichtsentscheidungen ein. Das Einspruchsrecht gilt ausschließlich dem Einfuhrverbot.

The issue here is not primarily what would have happened to those older iPhones and iPads — I'm sure Apple could have handled the situation somehow. The problem is that this would have made the ITC the forum of choice for SEP abusers (strategic abusers who want to get away with infringement of non-SEPs as well as overly aggressive monetizers).

Florian Mueller | FOSS Patents

In diesem Zusammenhang erwähnenswert: Samsung scheiterte bislang mit allen Klagen betreffend Standardessentiellen Patenten an mehreren europäischen Gerichten und zog daraufhin jeden Einspruch zurückzog.

Natürlich "applaudiert" Apple der Entscheidung; natürlich bedauert Samsung den Einspruch der US-Regierung und natürlich zeigt dieser Vorfall einmal mehr wie kaputt, überholt und ungebräuchlich das aktuelle Patentsystem ist.

  • ChiefPotato

    Ja, da wird gezeigt wie kaputt die Markenschutz, Patent etc Systeme weltweit sind.
    Da gewinnt Apple in dem Fall, weil Samsung doch bitte standards essentielle Patente fair lizensieren lassen sollte. Macht doch Sinn oder?
    Schon, aber wenn man dann zurückblickt, und sieht, dass es noch nicht so lange her ist, dass Apple sich Standard Sachen wie die generelle Form eines Tabletts schützen lies und dank solchen und ähnlichen Sachen den Verkauf mehrerer Konkurrenzgeräte in mehreren Regionen stoppen lies, naja,..

    • http://igeekblog.net/ Daniel Demuth

      Nicht ganz:
      Ich kann einzelne “Geschmacksmuster Klagen” von Apple nachvollziehen (1. Galaxy/iPhone 3), auch wenn ich sie in ihren Auswüchsen überzogen fand.

      Wie Samsung heute zeigt muss man ein Smartphone/Tablet nicht wie ein iPhone/iPad aussehen lassen um erfolgreich zu sein.
      Ein iPhone/iPad muss sich allerdings an Standards halten um im UMTS-Netz betrieben werden zu können.

      • ChiefPotato

        Erstens: Apple hat nicht die Form oder Aspekt Ratio des abgerundeten Rechtecks erfunden, dass sie solche Sachen eintragen lassen können ist eine Schande.
        Zweitens: Du weist schon, dass Apple auch ähnliche Klagen führt um Geräte verbieten zu lassen, die doch inzwischen ordentlich anders aussehen, oder?

      • dermattin

        Apple hat nicht geklagt, weil Samsung runde Ecken hat. Apple hat geklagt, weil Samsung das iPhone/iOS samt Verpackung und Netzteil kopiert hat und, im Gegensatz zu allen anderen, keine Lizenzen zahlen wollte.

    • Linuxuser1

      Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen “Standard Sachen” (wie du sie nennst) und standardrelevanten Patenten. Standardrelevante Patente haben nur einen Wert, weil sie in Standards eingeflossen sind und in Standards einfließen konnten sie nur, weil die Inhaber sich damit einverstanden erklärt haben diese allen Firmen zu gleichen und fairen Konditionen zur Verfügung zu stellen. In sofern ist es absolut Vernünftig hier Veto einzulegen.
      Das Design eines Gerätes ist in keinem Standard festgelegt und auch ein Smartphone mit 20 Ecken funktioniert wie eines mit 4. Also gibt es keinen Grund, aus welchem der Inhaber eines Geschmacksmusters die Verletzung dieses dulden müsste.

  • stq66

    @Alex: in deinem letzten Satz finde ich das Wort “ungebräuchlich” etwas daneben. Leider ist dieses Patentsystem sehr wohl gebräuchlich. Sprich es wird allenortens angewandt.

    Du meintest wohl eher “unbrauchbar”.

  • Thomas Peterson

    Das Patentsystem ist funktional kaputt

  • Pingback: Samsungs Desinteresse an fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Lizenzdeals für Standard-Patente – iPhoneBlog.de

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