Kein US-Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads
Die US-Regierung entschließt sich ein Einfuhrverbot für das iPhone 4, 3 und 3GS sowie das iPad und iPad 2 (in seiner GSM-Version) zu überstimmen. Die US-Handelskommission ITC hatte sich dafür in einem Patentstreit zwischen Apple und Samsung, der seit 2011 besteht, im letzten Monat ausgesprochen.
In other words, decisions about patents that are part of industry-wide standards must be weighed as affecting US economic concerns, beyond simply weighing a company's right to make money off that patent.
Das Weiße Haus begründet den Gebrauch seines Vetorechts mit der Art von Patenten, um die hier gestritten wird. Es handelt sich um Standardessentielle Patente (SEPs), die nach fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Lizenzbedingungen (FRAND) von seinem Inhaber an Lizenznehmer bereitgestellt werden müssen. Der jetzige Eingriff der US-Regierung beeinflusst in keiner Weise den Verlauf weiterer (Rechts-)Streitigkeiten oder greift in bestehende oder zukünftige Gerichtsentscheidungen ein. Das Einspruchsrecht gilt ausschließlich dem Einfuhrverbot.
The issue here is not primarily what would have happened to those older iPhones and iPads — I'm sure Apple could have handled the situation somehow. The problem is that this would have made the ITC the forum of choice for SEP abusers (strategic abusers who want to get away with infringement of non-SEPs as well as overly aggressive monetizers).
In diesem Zusammenhang erwähnenswert: Samsung scheiterte bislang mit allen Klagen betreffend Standardessentiellen Patenten an mehreren europäischen Gerichten und zog daraufhin jeden Einspruch zurückzog.
Natürlich "applaudiert" Apple der Entscheidung; natürlich bedauert Samsung den Einspruch der US-Regierung und natürlich zeigt dieser Vorfall einmal mehr wie kaputt, überholt und ungebräuchlich das aktuelle Patentsystem ist.