Motorola an die Leine gelegt: Karlsruhe fordert eine faire Lizenzierung von Standardpatenten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe klopft Motorola für seinen Umgang mit Grundlagenpatenten gegenüber Apple kräftig auf die Finger.

“At the current state of the proceedings, it is to be assumed that Motorola Mobility would violate its duties under antitrust rules if it continues to ask Apple to stop the sales,” the court said in a statement.

Florian Mueller nennt es auf FOSS Patents einen „großen Erfolg für Apple und schlechte News für Google„.

Seiner Argumentation, dass durch den heutigen ‚Rechtsstreit-Rückschlag‘ die 12.5-Milliarden-Übernahme durch Google gefährdet ist, kann ich allerdings nicht folgen. Eine solche Blöße scheint nicht vorstellbar – auch wenn’s intern schon jetzt so aussieht, als ob Motorola und Android keine Zusammenarbeit auf technischer Ebene bestimmt ist.