Wer darf was im Internet? Das Tagesschau-Urteil.

von Alex Olma | 27. September 2012 | 15:33 Uhr

IPhoneBlog de Presseaehnlich Tagesschau App

Acht Zeitungsverleger hatten gegen die ARD geklagt, weil ihrer Ansicht nach die erfolgreiche Tagesschau App zu presseähnlich sei und die Textbeiträge nicht ausreichend auf die Berichte der Fernsehausgabe der Tagesschau bezogen seien. Damit, so das Argument der Verleger, verstoße die Anwendung gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Wir werden die Tagesschau App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten” sagte Dieter Kehl, der Vorsitzende Richter am Kölner Landgericht bereits im vergangenen Jahr. Zwei Aufforderungen an die acht klagenden Zeitungsverlage und die ARD, sich doch gütlich außergerichtlich zu einigen, scheiterten. Jetzt steht ein (kurioses) Urteil, das die Version der Tagesschau-App aus dem Juni 2011* verbietet.

Die App sei ein ein nicht-sendungsbezogenes, presseähnliches Angebot. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch der Verleger sei damit begründet. Ein generelles Verbot sei jedoch nicht möglich, weil die App das Genehmigungsverfahren des Drei-Stufen-Tests durchlaufen hat, den der Staatsvertrag vorsieht.

Die App sei „als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften geeignet (…) – mit einer Informationsdichte, die an diejenige herkömmlicher Presseerzeugnisse heranreicht“. Daran änderten auch die Verknüpfungen mit Hörfunk- oder Fernsehbeiträgen nichts. Zugleich seien die Angebot der App „nicht hinreichend sendungsbezogen“. Ein generelles Verbot der App lehnte das Gericht jedoch ab.

An der zur Schau gestellten Hilflosigkeit von SZ, FAZ, WAZ und der Axel Springer AG, die der Gang vor Gericht zeigte, ändert das Urteil nichts. Kein Geschäftsmodell schießt durch die Decke, nur weil das Angebot der Tagesschau weniger, oder weniger prominent platzierte Texte enthält – von einem Download-Verbot einer alten Version ganz zu schweigen. Eine Neuauflage der Streitigkeiten ist lediglich eine Frage der Zeit.

Ungeachtet dessen: Wer heute Spielregeln von Netzinhalten fordert, um eine alte Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten, hat das mit diesem Internet noch nicht richtig verstanden.

Die iPhone- und iPad-App der Tagesschau, aktuell mit zirka vier Millionen Leser und Zuschauer, lässt sich weiterhin kostenlos im App Store (Link) herunterladen.

* Im Juni 2011 befand sich die Tagesschau-App auf Version 1.1.1. Die derzeit aktuelle Software 1.1.3 stammt aus dem November 2011.

  • http://www.codegefluester.de/blog Björn Kaiser

    So einen Käse kann es auch nur bei uns in Deutschland geben, oder? Als ob wir keine anderen Probleme hätten :-/

  • http://www.eraser.org B. Braun

    Den Zeitungen laufen die Leser davon, aber anstatt zu schauen, dass man die Inhalte modernisiert und echte Mehrwerte bringt, fällt denen nur der Klageweg ein.

    • Stefan

      Ja,komisch.
      ARD und ZDF dürfen ihren Derck einfach so senden,und bekommen garantiert Geld.

      Verstehe nicht wieso ihr das beid em einen gut findet,und dem andern das Vorwerft.

      Guckt mal wo Thomas Gottschalk,mit seinem Anspruch auf hochwertige Unterhaltung ist!!!
      Fakt ist ARD und ZDF ist Qualität egal.

      Ich nenne nur mal Ratgeber Internet,als Beispiel,

  • Tobi / AppGemeinde

    Da sieht man, dass sich die Printmedien
    verzweifelt an jeden Strohhalm klammern,
    nur um den sinkenden Absatz zu kompensieren
    statt einfach bessere Inhalte zu erschaffen,
    die auch Abnehmer finden.

    Es erscheint immer paradox, wenn stark
    marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen
    sich dann an Mutters Gesetzeszipfel hängen…

    • Stefan

      Weil ja der ÖRR so perfekte hochwertige inhalte bringt.

      • Tobi / AppGemeinde

        Die sind ja noch schlimmer… GEZ 2013 ist ein großes Reizthema, was aber keinen zu stören scheint! But offtopic…

  • BodenseeApple

    Hi Alex,
    heißt das jetzt, die aktuelle Version ist “legal” ;-)

    • http://www.iphoneblog.de/ iphoneblog

      Komplettes Quatsch-Urteil einer Quatsch-Klage, um’s mal zivilisiert auszudrücken.

      • Stefan

        Nix Quatsch,die app ist illega,das wra aber schon vorher klar.
        denn der ÖRR ist eben für Rundfunk zuständig,für internet gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.

        Es ist durch nix zu begründen das ard und ZDF mehr recht haben sollten ihre Meinung zu sagen,als andere.

      • http://www.iphoneblog.de/ iphoneblog

        Doch, den Rundfunkstaatsvertrag.

      • Stefan

        Nach der Argumentation war die VDS ja dann auch legal.
        Auch dafür gab es ein Gestezt.

        Ach momment,das wurde ja kassiert.
        mhh,also ist vielleicht doch nicht alles legal nur weil es Gesetz dafür gibt.
        Auch bei der Gesetzgebung muss das GG beachtet werden.
        Und 5GG gibt jedem nun mal das Recht auf Meinungsfreiheit,und das heißt nciht man darf zuhause der Wand erzählen was man will.

        Und auch der ÖRR muss ich ans GG halten,er darf also seine Marktmacht nicht missbrauchen.
        Das tut er aber Regelmäßig,sieh Berichterstattung zu wahlen.
        Oder indem er sogenannt Experten einläd,und zwar immer die selben.

      • http://www.iphoneblog.de/ iphoneblog

        Gut. Damit beende ich diese Diskussion. Danke.

      • Stefan

        Lächerlich,erst mit Gesetzen kommen,und wenn einem Stichhaltige Gegenargumente nicht passen(Klar musst du das Abwimmeln,denn wenn man den ÖRR befürwortet,muss man auch B sagen,z,.b auch hinter der VDS stehen),heulend weglaufen.

        Alex,das zeugt von wahrer Größe.
        Bevor du so schnell mit Gesetzen oder Verträgen um dich wirfst,solltest du mal einen Realitätscheck machen.

      • http://www.appleoutsider.de/ AppleOutsider.de – Sebastian P

        Von dem was Du rauchst hätt ich gerne auch ein paar Gramm.

        Hilfe.

      • rz70

        Und was sagt uns das Wort “Rundfunkstaatsvertrag”. Sorry, aber auch nach meiner Meinung hat ARD und ZDF nichts im Internet verloren. Vor allen Dingen haben die dort nicht mein Geld auszugeben. Aber der gleiche Witz sind auch die CL Lizenzen vom ZDF. Vorher hat es dem Bürger nichts gekostet und jetzt darf er das finanzieren. Tolle Logik.

      • http://www.appleoutsider.de/ AppleOutsider.de – Sebastian P

        Äh ja. Und die ARD-App wurde verboten weil die Buchstaben im Internet zu sehr den Buchstaben auf Papier ähneln, oder wie?

        Erklär mir doch mal die Logik die Du da durchziehst. Internet ist kein Rundfunk. Aber laut Urteil ist Internet zu sehr Zeitung.

        Tausend Punkte.

  • http://www.blognoob.de/ BlogNOOB

    Solange die Zeitungsverlage so arrogant sind und ihren eigenen zahlenden Abonnenten für den gleichen Content online noch einmal Geld abzuknöpfen versuchen, kann man ihnen nur wünschen, dass sie ihre Lektion lernen. Leider geht das sehr langsam :(

  • melb00m

    Ich finde die Begründung der Verleger zwar nicht sonderlich schlüssig, aber grundsätzlich ist mir die Tagesschau-App (wie auch die Webseite) ein Dorn im Auge.

    ARD ist ein Rundfunksender welcher von der Öffentlichkeit finanziert wird. Dies wurde initial damit begründet, dass es nicht hinreichend möglich ist den Konsum des über Funkwellen verbreiteten Programms für Nichtzahler einzuschränken, sowie mit dem Bildungs- und Informationsauftrag der den ÖR zugelastet wird.

    Durch die neue Definition des Internets als “modernes Rundfunkmedium” wird nun legitimiert dass sich die ARD und andere ÖR auch dort auf Kosten der Bevölkerung weiter ausbreiten. Aber:

    1- Das Internet ist KEIN RundFUNK sondern ein völlig anderes Medium

    2- In diesem Medium wäre es im Gegensatz zum Funk problemlos möglich, den “Empfang” (Nachrichten, Live-Programm, etc.) mit einer simplen Authentifizierung von “GEZ-Abonnementen” einzuschränken

    Stattdessen wird nun unter dem Vorwand des Mehraufwands im Internet eine Gebührenerhöhung nach der anderen eingefordert. Ich will diesen Kram nicht, es gibt genug andere Webseiten die mir das gleiche Angebot bereitstellen. Niemand braucht tagesschau.de!

    Mein Vorschlag: Die ÖR sollen zu ihrem ursprünglichen Auftrag zurückkehren (nur Radio + TV), bestehend aus Nachrichten und Reportagen 24/7, ohne jede Werbung. Teure Unterhaltungsprogramme und Internetdienste sind nicht Teil des Auftrages und nur teuer, werden also restlos gestrichen. Dann darf auch weiterhin per Zwangsabgabe ca. 3-5 € im Monat von jedem Bürger eingesackt werden.

    • http://www.iphoneblog.de/ iphoneblog

      Stimmt. Weniger (Zugang zu) Informationen ist richtig gut für eine Gesellschaft…

    • http://www.blognoob.de/ BlogNOOB

      wenn die ÖR wirklich gar nichts mit Internet am Hut haben sollen, dann darf es keine gestreamten Inhalte mehr geben, keine Mediathek, keine Playlists fürs Radio, etc.
      Das ist nicht im Sinne aller GEZ-zahlenden Hörer und Seher.

      Wenigstens könnte die GEZ dann nicht mehr für PCs kassieren…

      Konsequenterweise müßte es stattdessen für den Rundfunk eine Grundverschlüsselung geben und die GEZ müßte die Smartcards dafür verschicken.
      Im Internet müßte jeglicher Content authentifiziert werden.

      Aber der Aufwand würde einerseits kosten, andererseits die Kunden verstimmen…

    • http://www.appleoutsider.de/ AppleOutsider.de – Sebastian P

      Ich glaube Du verstehst den Sinn der Öffentlich Rechtlichen nicht. Alleine Deine Vorschläge, den Zugang zu freien Medien einzuschränken zeigt das.

      Auch weiß ich nicht wer Dir erzählt hat, dass der Auftrag der ÖRR “Radio und TV” sind. Hast Du schon mal in den http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag geschaut?

      Zitat “Der Rundfunkstaatsvertrag regelt in § 2 Abs. 1 unter anderem auch den Begriff des Rundfunks: “Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind.” Diese Definition schließt also sowohl drahtlose wie drahtgebundene Übertragung ein und auch die Übertragung durch paketorientierte Medien wie das Internet, wobei es bei letzterem unerheblich ist, ob die Rundfunkstreams individuell abgerufen und durch einzelne IP-Pakete zum Empfänger übertragen werden, oder ob sie via Multicast an viele IPs zugleich übertragen werden. Relevant ist lediglich, dass die Inhalte nicht wie die normaler Webseiten zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgerufen werden können, sondern nur zeitgleich mit ihrer Verbreitung.”

    • melb00m

      Ok, ich bin ja durchaus auch bereit auf andere Vorschläge einzugehen bzw. meine Meinung zu überdenken.

      Nehmen wir an der ÖR sollte im “neuen Medium” Internet verbreitet sein. Von mir aus, solange er dort seinen eigentlichen Zweck erfüllt, nämlich gezielt und ohne Sensationsjournalismus zu informieren.

      Gerade durch die gesicherte Finanzierung hat der ÖR es nicht nötig, “Quotenbeiträge” zu senden bzw. im Internet zu verbreiten, die für eine Finanzierung durch Werbung unablässig sind. Deswegen verstehe ich nicht mehr, was für grottenschlechte und überflüssige Sendungen teilweise noch dem ursprünglichen Auftrag der ÖR zugeordnet werden. Daily Soaps und Product-Placement-Shows wie Wetten dass haben meiner Meinung nach im öffentlich finanzierten Rundfunk nichts verloren! Sowas sollen die privaten machen, die die Quote brauchen.

      Auch kann man nicht einfach Inhalte ins Internet stellen und dadurch jedes an jenes angeschlossene Gerät als “modernes Empfangsgerät” deklarieren. Das wäre wie wenn Alex auf einmal von jedem Internetnutzer eine Abgabe erfordert, nur weil die Informationen auf iPhoneblog ja “zugänglich” sind. Diese Ansicht ist überholt.

      Außerdem: Wenn ARD und Konsorten schon im Internet sein müssen, warum brauchen sie dann noch für jede Plattform eine teure App?! Eine mobile Webseite hätte es auch getan und würde das Steuersäckel entlasten. Die Informationen sind ja für den Interessenten dennoch leicht abrufbar. Und wie gesagt, Quote darf meiner Meinung nach bei dem Konzept der ÖR einfach keine Rolle spielen!

      Es muss jedenfalls dringend was getan werden! In Anbetracht der immer schneller steigenden Abgaben, gegen die der Nutzer keine Handhabe hat, sind die ÖR zu einer “fetten Sau” von Selbstbedienungsladen an öffentlichen Geldern geworden, mit meiner Meinung nach der völlig falschen Mentalität gegenüber der eigenen Funktion in der Gesellschaft. Und es zeigt sich an allen Ecken und Enden dass die Bürger, denen dieser “Dienst” ja dienen soll, mittlerweile dagegen zunehmend rebellieren.

  • Stefan

    Der ÖRR hat in Zeiten des Internets keine Legitimation mehr,
    Der Staat oder die Länder können einen Bürger nicht zwingen Verboten Liebe,oder Joko und Class zu finanzieren.

    Der ÖRR hatte mal eine Berchtigung.
    Aber im Jahr 2012 verstößt der Zwangsfinazierte ÖRR gegen das Grundegsetz.

    Es ist nicht hinnehmbar das der ÖRR entscheidet das du in der Tagesschau deine Meinung zum iPhone sagen darfst,oder ähnliches.

    Der statt muss sicherstellen das jeder feri seine meinung sagne kann,udn das eght nur im Internet
    Der Zwnagsfianzierte ÖRR gehört abgeschafft,und durch ein Grundrecht auf Internetzugang ersetzt.

    • http://www.appleoutsider.de/ AppleOutsider.de – Sebastian P

      Klar. Und was dabei rauskommt sehen wir in Berlusconis Italien. Oder in den USA mit Faux News.

      Dann lieber ÖRR. Das Problem ist hierbei die Menge. Es kann nicht sein dass wir uns ein Dutzend Landesmedienanstalten leisten und dafür hunderte Millionen draufgehen, dass z.B. in Bayern 1000 Mitarbeiter lediglich den privaten Rundfunk überwachen.

      Die Verschwendung ist das Problem, nicht die Institution an sich. So oder so wirst Du das Konglomerat nicht wegbekommen, da Politik und eben diese Stellen in den Ämtern eng miteinander verflochten sind. Alleine wenn man sich anschaut wie viele Politiker da in den Rundfunkräten sitzen da rollen sich einem die Zehennägel hoch.

      • Stefan

        Das ist eine Frage der Gesteze.
        Guck mal bitte unauffällig im Blog wo du das gerade liest,wo die News herkommen.
        Alex Quellen.sind nicht ARD oder ZDF,sondern liegen eher in Amerika oder China.

  • ChiefPotato

    ÖRR sollte auf freiwilliger Teilnahmebasis beruhen. Wenn ich keine Lust hab auf ARD, ZDF etc oder Radio sollte ich nicht GEZ zahlen müssen. Statt das GEZ Heinis rumgeschickt werden dürfen die Leute belästigen müsste es andersrum sein, wär Interesse hat sollte sich selber anmelden müssen und dann die Inhalte auch bezahlen müssen. Die aktuelle Lage wo viele wie ich, der ich seit Jahren kein klassisches Radio höre, weder noch regelmäßig ÖRR TV schaue da dauerhaft GEZ Gebühren zahlen müssen, da kann ich es verstehen wenn sich andere Medienanbieter wo nicht die Einnahmen garantiert werden dadurch das Millionen mitzahlen müssen die da gar keinen Bock drauf haben das zu nutzen sich dann aufregen über unfairen Wettbewerb oder sonstiges.
    So ne Klage ist natürlich so oder so lahm und ja, die klassischen Printmedien sollten sich so oder so mal damit abfinden dass ihre Tage mehr als gezählt sind wenn sie nicht mindestens genauso gute Internet/App Angebote haben und da auch für die Kunden sinnvolle Finanzierungsmethoden finden etc, aber yop, fairerer Wettbewerb ist schon angebracht für alle.
    Wenn einer jeden Monat ARD, ZDF etc haben will sollte er ein freiwilliges Abo dafür abschließen müssen dass dann auch kündbar ist (dann eben kein ARD, ZDF etc mehr bis man wieder ein Abo macht, wenn sie nicht gar Video on Demand also per einzelner Sendung Bezahlangebote machen), und die ARD/ZDF Apps etc könnten sie dann als Service für Abo Nutzer anbieten oder sie extra verkaufen.
    Als freiwilliges werbungsfinaziertes oder Pay TV/Radio/Video on Demand oder paid app Abo fänd ich das also alles ok, als Zwangsveranstaltung für alle wo alle mitzahlen für etwas was effektiv viele halt nicht nutzen wollen find ich das nicht mehr angemessen.
    Ich find die Tagesschau App zwar an sich jetzt nicht schlecht, wie auch viele andere Apps die die so machen, aber ich sehe es an sich auch echt nicht ein wieso man im Internet Zeitalter kein Grundrecht auf Internet hat aber ÖRR halt mitfinanzieren muss, selbst alle teile die man nie nutzt.

    • http://www.appleoutsider.de/ AppleOutsider.de – Sebastian P

      Der Grund für die GEZ liegt in der Zeit nach der Weimarer Republik begründet. Genau so wie der Paragraph zur Volksverhetzung.

      Das wirst Du in den nächsten 50 Jahren nicht los werden, egal wie Du’s gerne hättest. Wehret den Anfängen usw.

      • ChiefPotato

        Ja, irgendwann Mal hat das vielleicht Sinn gemacht, aber heute steht halt Internet für freie Informationsbeschaffungsmöglichkeit, da sollte jeder ein Recht drauf haben und da müsste sich der Staat für einsetzen, dass das Recht zur freien selbstbestimmten Informationsbeschaffung nicht beschnitten wird (zB durch Medienkonglomerate die nicht viel mehr als härteres Vorgehen gegen Kopier”sünder” im Kopf haben), statt das Gegenteil zu machen.
        Die eigentlich sinnige Funktion des ÖRR wird heute weitgehend wenn nicht gar weit mehr durch das Internet erfüllt, nicht durch verbotene Liebe und ähnliches (und damit will ich bei weitem nicht alles abtun was da produziert wird, wie gesagt find ich einiges auch voll ok und wenn ich mir wie das in der freien Marktwirtschaft und einer Demokratie üblich sein sollte aussuchen könnte was ich haben will für welchen Preis oder eben nicht wäre das auch ok).

        Blos weil etwas vor ner Weile mal Sinn gemacht hat kann man etwas ja nicht ewig weiter so treiben auch wenns inzwischen kaum noch Sinn macht und/oder gar andere Dinge inzwischen den gewünschten Zweck weit besser erfüllen.

        Naja, solange solche Dinge nicht geändert werden, yop, gibts dann neben solchen Unsinnigkeiten wie der GEZ an sich noch solche sinnigen Klagen obendrauf, na dann mal auf die nächsten 50 Jahre..

  • Flixi

    Der Artikel suggeriert leider eine etwas falsche Sichtweise. Das LG Köln hat mitnichten eine bestimmte App-Version (also z.B. V 1.1.1) verboten. Vielmehr hat sie die App mit ihren Inhalten an einem ganz bestimmten Tag, nämlich dem 15.6.11 für rechtswidrig erklärt. Das bedeutet am 16.6.11 mit anderen Inhalten könnte sie schon wieder rechtmäßig gewesen sein (man weiß es nicht). Nur die Inhalte dieses Tages waren Streitgegenstand und nur über diese hat das Gericht auch entschieden.

  • Niklas

    Also ich sehe das auch alles etwas differenzierter:
    Wenn die ÖR wirklich einen Informationsauftrag haben, dann sollen die aber künftig alles, was verblödet weglassen und den Privaten überlassen und sich auf das konzentrieren, wozu sie da sind. Fußballrechte, Olympia etc. gehören da auch dazu…
    Unter dieser Voraussetzungen wäre eine Rundfunksteuer wie siedie GEZ praktisch darstellt, vertretbar.

    So wie die Realität aber ist, finde ich das Vorgehen der Verlage nur legitim. Ich habe nichts gegen kostenlose Geschäftsmodelle, ich lese im Internet all meine Informationen so und ich halte das auch für zeitgemäß. Aber ein Geschäftsmodell beinhaltet eben auch die Generierung von Umsätzen. Wenn nicht direkt beim Konsumenten, dann indirekt über ihn, also durch Werbung. Wenn nun die ARD ihre Informationen, die sie für den Rundfunkbetrieb gebührenfinanziert beschafft, gebührenfinanziert und werbefrei ins Internet stellt, dann verzerrt das den Wettbewerb aber ganz gewaltig.
    Man kann von der deutschen Presse halten, was man will, aber ich halte die Presse (heute nicht zwangsweise Print) für eine tragende 4 Säule/Macht in einem demokratischen Rechtsstaat. Da ist mir der Erhalt möglichst vieler freier Wettbewerber mit kostenlosen, frei zugänglichen Informationen wesentlich lieber als sich blind auf die Unabhängigkeit staatlicher Medien zu verlassen.

    Was würdest du denn als Autohersteller machen, wenn dein Staat beschließt, die steuerfinanzierte Subvention des ÖPNV auf staatlich produzierte Autos auszudehnen, diese Autos zu verschenken und dafür die Steuern zu erhöhen?

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