Samsungs Desinteresse an fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Lizenzdeals für Standard-Patente
Reading between the lines, it sounds like Samsung had refused to license its standard-essential patents (SEPs) unless Apple offered its non-essential iPhone patents — the company’s crown jewels — in return.
Grundlagenpatente sind nach „fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen“ zu lizenzieren (und nicht in einer Art Kuhhandel auszutauschen). Verkaufsverbote, die aufgrund von Basispatenten erfolgen, sind sowohl der europäischen wie auch amerikanischen Regierung unsympathisch.
Die Vorgeschichte dieses Falls, hier den Umständen entsprechend kompakt von Daniel Eran Dilger zusammengefasst, belustigt.
In den Verhandlungen im Frühling 2012 über einen (fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien) Lizenzbetrag fordert Samsung für seine GSM-Patente (2G/3G) eine Tantiemen-Vergütung von 2.4-Prozent des durchschnittlicher iPhone-Verkaufspreises (ASP) – rund 16 US-Dollar pro Telefon.
Apple fragt in einem Brief an den südkoreanischen Konzern, dem ein Angebot zur Kreuzlizenzierung beiliegt: „Can Samsung provide Apple with any evidence of any company paying Samsung a royalty similar to the 2.4% of ASP terms that Samsung has requested from Apple?“
Samsungs Beteiligung am Baseband-Chip scheint nicht nur minimal und obendrein fragwürdig, sondern steht in der Kritik weil Infineon und Qualcomm, die den Stein für Apple bislang verbauten, genau dafür bereits Lizenzgebühren nach Südkorea abführen.
[…] a landowner can’t lease their property to a hotel chain, then come back and demand rent from anyone who comes to stay there.